Landesvorsitzende Anja Piel

17Mai

Niedersachsen wollen den Wechsel

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Grüne Niedersachsen zur aktuellen NDR-Umfrage: Mehrheit will Rot-Grün

Im aktuellen Niedersachsentrend von Infratest Dimap liegt Rot-Grün weiter vorne. “Die CDU verliert weiter an Boden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Regierung, die die Energiewende vor die Wand fährt, mit der Solarindustrie eine ganze Branche rasiert und den Krippenausbau durch eine unsinnige Herdprämie torpediert”, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen.

Anja Piel, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen: “61 Prozent der Befragten wollen eine rot-grüne Landesregierung. Damit das funktioniert, bedarf es eines starken grünen Ergebnisses, denn sonst landet Niedersachsen nach Schwarz-Gelb in einer Großen Koalition des Stillstandes. Ohne Grün gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit baden, auch ohne Drachenboot.”

13Mai

Für ein solidarisches Niedersachsen

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Grüne Basis diskutiert zu Sozialer Gerechtigkeit und Demokratie

Die niedersächsischen Grünen haben am Samstag (heute) in Osnabrück gemeinsam mit Vertreterinnen und VertreterInnen von Verbänden und Institutionen die Schwerpunkte Soziale Gerechtigkeit und Demokratie für ihr Programm zur Landtagswahl diskutiert. „Die enorme Resonanz auf unsere Themenkon-ferenzen zeigt, wie wichtig es ist, die guten Impulse und wichtigen Anregungen unserer Parteibasis in die Programmentwicklung einzubinden“, resümierte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am Rande der Konferenz. „Spannende Debatten um Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft haben diesen Tag bestimmt. In Hinblick auf mehr direkte Demokratie hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir für diese grünen Anliegen auch Lösungs-vorschläge anbieten.“

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, eröffnete die Veranstaltung: „Der Wunsch nach mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen wird immer stärker. Doch echte Teilhabe ist mehr: Wer Beteiligung ernst meint, muss tatsächlich alle einbeziehen und Jeder und Jedem die Möglichkeit der Mitwirkung einräumen. Unabhängig von sozialen Milieu, Bildungsstand oder Alter, von realen Möglichkeiten und Wünschen braucht es dafür zwar verschiedene Formen, aber immer auch die Bereitschaft, Beteiligung auch ernst zu meinen und zu nehmen.“ Anregungen für ein solidarisches Niedersachsen aus gewerkschaftlicher Sicht gab der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske.

Neben der Stärkung der sozialen und politischen Teilhabe stand auch die Stärkung von Bürgerrechten in Bezug auf Medien- und Netzpolitik: „Wir werden uns in unserem Landtagswahlprogramm nicht nur damit beschäftigen, wie viel Bürgerbeteiligung möglich ist, sondern in diesem Zusammenhang den Fokus auch auf Open Government und Breitbandversorgung für alle legen“, so Piel. „Wir wollen mehr netzpolitische Teilhabe zum einen aber auch mehr Transparenz bei allen landespolitischen Entscheidungen und Prozessen.“

04Mai

Weserversalzung stoppen!

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Grüne aus vier Bundesländern protestierten gegen geplante Pipeline zur Oberweser

Grüne aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bremen haben am Donnerstag (03.05.2012) in Höxter gegen die dauerhafte Versalzung der Weser durch das Unternehmen K+S protestiert. Neben der niedersächsischen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Piel, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Christian Meyer, beteiligten sich auch die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy, und die hessische Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth. „Die Weser darf nicht zum Abwasserkanal verkommen“, forderte Piel. „Schwarz-Gelb in Niedersachsen schützt K+S als ein Unternehmen mit Milliardeumsätzen vor den Kosten für eine umweltverträgliche Entsorgung der Salzabfälle“, kritisierte die Landesvorsitzende. „Dies geht zu Lasten der Anliegerkommunen an der Weser.“

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Grünen, dass die Weser bis 2020 in einen besseren ökologischen Zustand versetzt wird. „Wir wollen eine gesunde Weser und einen lebendigen Fluss. Das bedeutet für uns das Ende der Salzeinleitungen durch K+S und Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches“, erläuterte der niedersächsische Abgeordnete Christian Meyer. Der aus Vertretern von Kommunen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zusammengesetzte Runde Tisch hatte sich für eine deutliche Reduzierung der Salzabfälle und die Restentsorgung über eine Fernleitung in die Nordsee ausgesprochen. Die niedersächsische Landesregierung sperrt sich jedoch gegen diese Lösung.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten als einzige Partei in allen Bundesländern eine klare Haltung zur Rettung der Weser. SPD, CDU und FDP sind in der Frage tief gespalten. K+S nutzt diesen Umstand gnadenlos aus“, so Anja Piel. Statt der von Niedersachsen abgelehnten Nordseepipeline plane das Unternehmen eine Leitung an die Oberweser mit Einleitpunkt im hessischen Bad Karlshafen. „Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen würde dann die komplette Salzfracht von mehreren Millionen Tonnen vor die Tür, beziehungsweise in die Weser gekippt.“

29Apr

Faire Löhne für gute Arbeit

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Grüne Niedersachsen demonstrieren am 1. Mai für Mindestlohn und Gerechtigkeit

Die niedersächsischen Grünen rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai zu beteiligen. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto “Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit”.

“Der Arbeitsmarkt ist durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet: Zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie zwischen regulär und prekär Beschäftigten”, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen. Aktuell sind im Land Niedersachsen 268.000 Menschen arbeitslos. Zudem arbeitet jedeR fünfte Vollzeitbeschäftigte in Niedersachsen zum Niedriglohn. Jan Haude: “Gegen Dumpinglöhne brauchen wir endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.” Für Arbeitssuchende fordern die Grünen bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungangebote sowie eine bessere Förderung von Zukunftsbranchen wie den Erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik, um neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen.

Noch immer verdienen vollbeschäftigte Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Anja Piel, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen: “Die Entgeltdiskriminierung muss endlich beendet werden, für gleichwertige Arbeit muss es den gleichen Lohn geben!” Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen. “Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse muss deutlich reduziert werden, um mehr Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen”, so Anja Piel.

Am 1. Mai wird Anja Piel an der Demonstration des DGB in Hameln teilnehmen, Jan Haude an der Kundgebung auf dem Klagesmarkt in Hannover.

25Apr

Auch nach 26 Jahren: Katastrophe von Tschernobyl nicht vergessen!

Abgelegt unter: Pressemitteilungen. Verfasst von Franzi. Bislang ohne Kommentar.

Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 26. Mal. Auch nach einem Vierteljahrhundert belasten die unumkehrbaren gesundheitlichen Folgen mit Krebs, Mutationen und Kindesmissbildungen die Opfer der Katastrophe. „Wir wollen und dürfen diejenigen nicht vergessen, die unter Einsatz ihres Lebens versucht haben, den Umfang der Katastrophe zu begrenzen und mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben dafür bezahlt haben“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Mittwoch) in Hannover.

Sechsundzwanzig Jahre nach dem Supergau in Tschernobyl und ein Jahr nach Fukushima, sei das Risiko auch in Deutschland nicht gesunken, so Piel. „Unsere Atomkraftwerke werden auch bis 2022 nicht fehlerfrei laufen. Atomkraft war und ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die keine Störfälle und Fehler verzeiht. Wir müssen jetzt die Chance für einen frühestmöglichen Atomausstieg und eine konsequente Energiewende in Deutschland, Europa und weltweit nutzen!“

Für kommenden Samstag, den 28. April, rufen die niedersächsischen Grünen gemeinsam mit zahlreiche Initiativen und Umweltverbände zu einer „kulturellen Umzingelung“ des Endlagerbergwerks Gorleben auf – für eine ergebnisoffene Endlagersuche und eine konsequente Energiewende.

Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie hier>>.

23Apr

Keine weiße Landkarte mit schwarzem Fleck!

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Demo in Gorleben für eine ergebnisoffene Endlagersuche

Für die laufenden Verhandlungen zu einem Endlagersuchgesetz fordern die niedersächsischen Grünen einen echten Neuanfang. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen rufen sie daher für den kommenden Samstag (28. April) zur kulturelle Umzingelung des Bergwerks in Gorleben auf. „Die CDU muss endlich die Chance für eine ergebnisoffene Endlagersuche ergreifen: Zu einem glaubwürdigen Angebot gehört ein vollständiger Bau- und Erkundungsstopp. Das bedeutet, dass auch die neun Millionen Euro teure vorläufige Sicherheitsanalyse sofort beendet werden muss“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen in Richtung des morgigen Spitzentreffens zum Endlagersuchgesetz.

„Wir erwarten, dass in den ungeeigneten Standort Gorleben kein Euro mehr investiert wird. Zunächst müssen geeignete Kriterien festgelegt werden, um dann mit einem maximal erfahrenen und geeigneten Vorhabensträger in die ergebnisoffene Suche einzusteigen“, so die Landesvorsitzende. Es bestehe kein Grund, das erfahrene und etablierte Bundesamt für Strahlenschutz durch ein anderes Konstrukt zu ersetzen.

„Es müssen endlich Konsequenzen aus Tschernobyl und Fukushima gezogen werden, das Debakel in der Asse darf sich nicht im Salzstock Gorleben wiederholen!“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude. „Wir Grüne gehen am kommenden Samstag für eine ergebnisoffene Endlagersuche und eine konsequente Energiewende auf die Straße. Ein Ausbremsen der Energiewende – wie die schwarz-gelben Kürzungen der Solarförderung – darf es nicht geben.“ Weitere Informationen zur Demonstration in Gorleben finden Sie im Internet unter www.gruene-niedersachsen.de.

Weitere Informationen zur Demonstration in Gorleben finden Sie hier>>.

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